So kann es nicht weitergehen!

Am 1. Mai gehen seit über einem Jahrhundert Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße und kämpfen für ihre Rechte. Dieses Jahr haben wir allen Grund dazu.

Die neuen Hartz-Gesetze fördern Leiharbeit und zwingen jugendliche Arbeitslose jede Arbeit zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Die Gesundheitsreform zieht den Kranken das letzte Geld aus der Tasche ohne die Menschen gesünder zu machen.

Hier in Bremen soll das Haushaltsloch unter anderem durch massive Einsparungen im Jugendbereich gestopft werden. Während nach innen Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte klein geschrieben werden, werden nach außen militärische Einsätze groß geschrieben. Im Juni soll eine Europäische Verfassung beschlossen werden, die unseren Frieden bedroht.

Gegen diese Maßnahmen hilft nur nur unser Widerstand!

Kämpf mit! - Beteilige Dich an den Aktionen zum 1. Mai!

• Die Hartz-Gesetze müssen rückgängig gemacht werden!

• Die Gesundheitsreform muss aufgehoben werden!

• Die EU-Verfassung darf nicht durch kommen!

• Mehr Geld für die Jugend!

• Her mit der Ausbildungsplatz-umlagefinanzierung!

• Kein Sozialabbau! – für Umverteilung von oben nach unten!

Kommt zur 1. Mai Demo

10:30 Uhr

Osterdeich, Ecke Sielwall

Im Juni soll eine Verfassung für Europa beschlossen werden. Neben vielen anderen Punkten, wird sich damit vor allem in der Frage des Krieges einiges ändern. In der Verfassung selbst wird der Krieg als unverzichtbarer Bestandteil der Außenpolitik festgeschrieben. Wird ein militärischer Einsatz von der EU beschlossen, sind alle Mitgliedstaaten gezwungen daran mitzuwirken, oder wie es in der Verfassung steht diesen „aktiv und vorbehaltlos“ zu unterstützen. Für diese Kriegspolitik werden alle EU-Staaten zur Aufrüstung gezwungen, dafür wird extra ein Europäisches Amt für Rüstung gegründet. Die Entscheidung über militärische Einsätze trifft nicht das Europäische Parlament, sondern der Ministerrat, ein Gremium, das aus den Außenministern der einzelnen Länder zusammen-gesetzt ist. Das Europäische Parlament wird zu militärischen Einsätzen, lediglich „gehört und über ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten“. Bisher galt bei Entscheidungen immer die Regel, ein Land - eine Stimme. Jetzt soll, wenn die EU plant z.B. in ein anderes Land einzumarschieren, der Beschluss dazu nicht unbedingt einstimmig gefasst werden. Stattdessen haben die großen und mächtigen Staaten mehr Stimmen, d.h. insbesondere Deutschland kann über die kleineren EU-Staaten bestimmen.

Zusammenfassend kann man sagen, eine Verfassung in der Kriegseinsätze als legitimes Mittel der Außenpolitik festgeschrieben werden und die den großen EU-Staaten, also insbesondere Deutschland das Recht gibt über die anderen Staaten zu bestimmen - ist keine Verfassung, sondern ein Militärdiktat für die kleineren EU-Staaten.

Deswegen fordern wir ...

Weg mit der EU-Verfassung

Die Bremische Haushaltslage ist katastrophal. Das ist bekannt. Kürzungen, Einsparungen und immer weniger Geld, das betrifft alle Bereiche.

Ganz massiv hat aber gerade der Soziale- und der Jugendbereich darunter zu leiden. Während mit Millionen von Euros der Space Park mit öffentlichen Geldern gesponsert und für die Bremer Zukunft erklärt wird, fällt die wahre Zukunft Bremens unten durch!

In den nächsten 6 Jahren soll das Jugendressort 25 Mio. Euro einsparen.

Die Arbeit des Bremer Jugendrings, Dachverband aller bremischen Jugendorganisationen (z.B. Naturfreunde-jugend, Bund Deutscher PfadfinderInnen und natürlich DGB-Gewerkschaftsjugend) steht und fällt mit der Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.

Hier wird gekürzt, was das Zeug hält. Um 60.000 Euro auf 8000 Euro (!) werden dem Bremer Jugendring die Mittel gekürzt und Karin Röpke, zuständige Senatorin kommentiert dieses Inferno als „bitter, aber fachlich vertretbar“.

Wer nicht in die Jugend investiert, sondern in den Space Park, der spart sich selbst die Zukunft tot.

Deswegen:

Her mit dem Geld für die Jugend!

Das Herzstück der Hartz-Gesetze sind die sogenannten Personal Service Agenturen (PSA). Jedes Arbeitsamt ist verpflichtet solch eine Leiharbeitsfirma zu gründen. In diese PSA können Arbeitslose überführt werden, sonst wird ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt oder gestrichen. Die ersten sechs Wochen muss er für einen Lohn in Höhe des Arbeitslosengeldes arbeiten, danach wird er nach einem Leiharbeitstarifvertrag bezahlt, der weit unter den üblichen Löhnen liegt..

Die einzigen, die profitieren sind die Unternehmen. Sie können Normalarbeitsplätze mit Leiharbeitern besetzen und müssen nicht mal die Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Auch die wenigen Beschränkungen der Leiharbeit wurden mit den Hartz-Gesetzen abgeschafft. So z.B. die Regelung, dass ein Betrieb einen Leiharbeiter nicht länger als 24 Monate beschäftigen darf, ohne ihm einen Festvertrag anzubieten. Aber die Unternehmen nutzen die neuen Gesetze noch ganz anders, sie gründen eigene Leiharbeitsfirmen, in die sie ihre Mitarbeiter stecken (z.B. die Telekom). Auch DaimlerChrysler plant eine unternehmenseigene Leiharbeitsfirma zu gründen. Die Übernahme der Auszubildenden soll dann ausschließlich in diese sogenannte „Job Start GmbH“ erfolgen.

Das ist ein Angriff auf fast alle von den Gewerkschaften erkämpften Rechte. Das schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie.

Weg mit den Hartz-Gesetzen -

Die Jugendliche zu Leiharbeitern machen!

Die Einführung der neuen Zumutbarkeitsregelungen durch die Hartz- Gesetze nehmen insbesondere Jugendlichen jegliches Recht auf einen angemessenen Arbeitsplatz. Schon nach drei Monaten Arbeitslosigkeit sind junge und familiär ungebundene Arbeitslose gezwungen, eine Arbeit in jedem Bundesland anzunehmen. Nach sechs Monaten auch in Höhe ihres bisherigen Arbeitslosengeldes. Hat man sich nur einen Tag zu spät beim Arbeitsamt gemeldet oder selbst ein Arbeitsverhältnis gekündigt, können Sperrzeiten von einer bis 12 Wochen oder Kürzungen des Arbeitslosengeldes verhängt werden. Nach 21 Wochen erlischt der Anspruch auf das Arbeitslosengeld ganz. Das ist auch ein direkter Angriff auf unsere vorhandenen Arbeitsbedingungen. Im Betrieb etwas durchzusetzen wird immer schwieriger werden, wenn draußen Arbeitslose stehen, die gezwungen sind jegliche Arbeit zu allen Bedingungen anzunehmen.

Damit wird Arbeitslosen das Recht auf ein würdiges Leben genommen, aber kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.

Weg mit den Hartz-Gesetzen –

Die Jugendliche zwingen jegliche Arbeit anzunehmen!

Durch die Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesundheitsreform ist „krank sein“ künftig den Reichen vorbehalten. Infolge der Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro sind schon im ersten Quartal 2004 (Januar bis März) rund 25% weniger zum Arzt gegangen als zuvor. Die 10 Euro müssen praktisch als Eintrittsgeld beim Arzt gezahlt werden, es sei denn es handelt sich um eine Vorsorgeuntersuchung oder man hat eine Überweisung. Hinzu kommt, dass man zu jedem Medikament 5 – 10% dazuzahlen und nicht verschreibungspflichtige Medikamente ganz zahlen muss.

Durch die Streichung der Fahrtkosten für ambulante Behandlungen kam es bereits zu einer Anklage gegen die Bundesregierung. Ein Hamburger Dialysepatient konnte sich die Fahrt zum Arzt nicht mehr leisten und ist an den Folgen der fehlenden Behandlungen gestorben.

Mit der Gesundheitsreform ist auch die Freistellung von Zuzahlungen für z.B. SozialhilfeempfängerInnen und Auszubildende weggefallen. Stattdessen gilt jetzt, dass jeder 2% seines Bruttojahreseinkommen für seine Gesundheit aufwenden muss, bevor die Krankenkasse die zusätzlichen Kosten übernimmt. Für Auszubildende in der Metall- und Elektroindustrie sind das rund 180 Euro im ersten, und bis 220 Euro im vierten Lehrjahr, die zusätzlich für die Gesundheit drauf gehen könnten.

Diese Gesetze machen die Gesellschaft krank, deswegen

Weg mit der Gesundheitsreform!

Von den rund 2,1 Millionen Firmen in Deutschland könnten 1,2 Millionen ausbilden, tatsächlich bilden aber nur ca. 25% aus. Das bedeutet für dieses Jahr, dass wieder viele Jugendliche keinen Ausbildungsplatz bekommen werden und die Tendenz ist steigend. Die Chance ohne Ausbildung eine Arbeit zu finden ist gleich Null. Allein in Bremen waren Ende März 4075 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos!

Die Ausbildung gehört zu den gesellschaftlichen Verpflichtungen der Unternehmen. Es ist nicht einzusehen, warum zahlreiche Unternehmen, die die Möglichkeit haben junge Menschen auszubilden sich vor dieser Verantwortung drücken. Auch die Großbetriebe, die in der Regel die besten Voraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung vorhalten, lassen sich vielfach ihre Facharbeiter von kleineren Unternehmen ausbilden. DaimlerChrysler hier in Bremen erfüllt derzeitig eine Ausbildungsquote von nur 2,8%. Siemens plant 120 Ausbildungsplätze im Norden zu streichen und möglicherweise in Bremen gar nicht mehr auszubilden, was den Verlust von 80 qualifizierten Ausbildungsplätzen bedeutet.

Das darf man nicht weiter zulassen, von daher muss die, von der Gewerkschafts-Jugend seit Jahren geforderte „Umlagefinanzierung“ her. Wer nicht ausbildet, muss zahlen!

Einhaltung der gesetzlichen Pflicht zur Ausbildung durch die Unternehmen, heißt ...

Her mit der Umlagefinanzierung,

wie sie die Gewerkschafts-Jugend fordert!

30.04.

20.00 Uhr

• Tanz in den Mai
  • Avalon (Cover & Showband)
  • DJ

01.05.

09.00 Uhr

• Maigottesdienst
  in der Probsteikirche St. Johann im Schnoor

10.30 Uhr

• Sammeln zur Demonstration
  Osterdeich/Ecke Sielwall

ca. 11.00 Uhr

• Abmarsch

12.05 Uhr

• Kundgebungauf dem Domshof
  mit:
  • Helga Ziegert
    DGB-Regionsvorsitzende
  • Norbert Hansen
    Vorsitzender TRANSNET
  • DGB-Jugend
    Jugendbeitrag

13.00 Uhr

• 01. Mai Fest
  mit
  • den Beathovens
  • Kinderprogramm
  • Essen & Trinken