Ernüchterung und Neuorientierung (1975 - 1988)

 

 

Blütejahre und Krise

Als Brandt im Mai 1974 zurücktrat, war die Spionageaffäre Guilleaume nur der Anlass, nicht aber der Grund für diesen Schritt. Eine wichtige Rolle spielte zweifellos die Ernüchterung über den kleiner werdenden Finanzierungsspielraum für die Reformpolitik. In den frühen siebziger Jahren hatten die Wachstumsraten nie unter drei Prozent gelegen. Die Ölkrise und die ihr folgende weltwirtschaftliche Rezession trafen die bundesdeutsche Konjunktur hart. Das Wachstum ging 1974 auf -0,3 Prozent zurück, 1975 gar auf -2,1 Prozent.

 

1975 - Gegen den Mangel an Ausbildungsplätzen setzt der DGB auf eine Reform des Systems der Berufsbildung.

Brandts Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, sorgte für eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik. Er hatte sich für eine zweigleisige Strategie entschieden: die Kombination der Haushaltskonsolidierung mit einer Politik des "deficit spending". Das Kabinett beschloss im September 1975 Ausgabenkürzungen in der Arbeitsförderung, bei den Renten und im Öffentlichen Dienst sowie eine Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung. In der folgenden Legislaturperiode kamen das "Krankenversicherungskostendämpfungs"- und das 20. Rentenanpassungsgesetz (März 1978) hinzu, die Beitragserhöhungen und die Krankenversicherungspflicht für Rentner vorsahen. Zugleich wurde 1976 ein öffentliches Investitionsprogramm über 16 Milliarden DM aufgelegt und 1978 weitere viereinhalb Milliarden DM für die Städtebauförderung und die Wohnungsmodernisierung bereitgestellt.

Der Regierungswechsel zur sozialliberalen Koalition hatte gewerkschaftliche Hoffnungen auf günstigere Rahmenbedingungen für neue Mitbestimmungsinitiativen genährt. Doch auch wenn die meisten sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten den Vorstellungen der Gewerkschaften zumindest nahestanden, konnten sie sich jedoch gegenüber der FDP nicht durchsetzen. Die sozialliberalen Mitbestimmungsgesetze ergänzten die gesellschaftlichen Reformen, aber nicht überall hatten die Gewerkschaften ihre Forderungen durchsetzen können. Und trotz einiger Neuerungen gegenüber 1952, wie dem Ausbau der Jugendvertretung, wurden in dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 weder das Verhältnis der Gewerkschaften zu den Betriebsräten eindeutig geklärt, noch erhielten diese weitergehende wirtschaftliche Mitbestimmungsrechte.

Ähnliches galt für das 1976 vom Bundestag verabschiedete Mitbestimmungsgesetz für Betriebe mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern. Es sah zwar vor, dass die Aufsichtsräte in gleicher Zahl mit Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer besetzt werden sollten. Der Aufsichtsratsvorsitzende konnte jedoch von den Anteilseignern bestellt werden und erhielt für den Fall wiederholter Stimmengleichheit eine zweite Stimme. Von gleichberechtigter Mitbestimmung konnte hier nicht die Rede sein. Anders als beim Montanmodell, aber genau wie im 72er-Betriebsverfassungsgesetz waren die Arbeitnehmer in die Gruppen der Arbeiter, Angestellten und der leitenden Angestellten aufgeteilt. Letztere wurden bei der Verteilung der Aufsichtsratsmandate den Arbeitnehmern zugerechnet. Einfluss auf die Bestellung des Arbeitsdirektors erhielten die Gewerkschaften nicht. Dass die Arbeitgeber dennoch vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um gegen das Mitbestimmungsgesetz zu klagen, - erfolglos, das Gericht wies die Klage in seinem Urteil vom 1. März 1979 zurück - kündigten die Gewerkschaften ihre Teilnahme an der Konzertierten Aktion auf.

In der Werbung von Mitgliedern waren die DGB-Gewerkschaften erfolgreicher. Die Zahl der Mitglieder war in der Dekade zwischen 1966 und 1976 um 900.000 auf 7,4 Millionen gewachsen. Überproportionalen Anteil daran hatten Dienstleistungsgewerkschaften. Aber immer noch stellten die Arbeiter mit 71,2 Prozent die große Mehrheit der Mitglieder. Zwischen der Mitte der siebziger und der achtziger Jahre hatte auch in Deutschland die Dienstleistungsgesellschaft Einzug gehalten. Erstmals arbeiteten 1976 mehr Menschen im Dienstleistungssektor (50,1 Prozent), als in Landwirtschaft und Industrie. Die gewerkschaftliche Mitgliederstruktur entsprach dagegen zu dieser Zeit noch eher der Erwerbsstruktur der fünfziger Jahre. Die männlichen Facharbeiter dominierten. In den neuen Dienstleistungsberufen arbeiteten dagegen immer mehr Frauen, mit deren Organisierung die Gewerkschaften sich schwertaten. So lag der Organisationsgrad der Frauen mit 19,3 hinter dem der Männer mit 50 Prozent deutlich zurück (1975).

Noch war von den langfristigen Auswirkungen dieses Problems aber nicht viel zu spüren. Im Gegenteil erlebten die bundesdeutschen Gewerkschaften beim Übergang in die achtziger Jahre ihre Blütezeit. 1981 waren beinahe acht Millionen ArbeitnehmerInnen in DGB-Gewerkschaften organisiert, der Sozialstaat konnte ein nie gekanntes Ausmaß an sozialer Sicherheit gewährleisten, führende Gewerkschaftsfunktionäre bekleideten Regierungsämter und nicht zuletzt verfügten die Gewerkschaften über ein stattliches eigenes Wirtschaftsimperium. Da veröffentlichte Anfang 1982 der "Spiegel" Berichte über Misswirtschaft in dem von Albert Vietor geleiteten gewerkschaftseigenen "Neue-Heimat"-Konzern, die nicht nur die Konzernleitung zum Rücktritt veranlassten, sondern auch die Gewerkschaften als Besitzer diskreditierten und am Ende sogar die Idee der Gemeinwirtschaft schwer in Mitleidenschaft zogen.

Die zweite Ölkrise von 1979 hatte den konjunkturellen Zwischenaufschwung von 1976, als das Wachstum 5,9 Prozent erreichte, rasch wieder vergessen lassen. Die Wachstumsraten gingen 1980 auf 1,2 und 1982 sogar auf -1,5 Prozent zurück. Die Arbeitslosenquote, 1980 noch bei 3,8 Prozent, stieg bis 1982 auf 7,5 Prozent. Die Nachrichten verkündeten hohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig hohem Preisauftrieb und geringem oder gar rückläufigem Wachstum. Dagegen war kein keynesianisches Kraut gewachsen, zumal die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik um den Preis einer steigenden Staatsverschuldung erkauft werden mußte.

1982 beschloss die Bundesregierung Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen der Sozialversicherung, außerdem die Einschränkung des Kreises der Unterstützungsberechtigten für die Arbeitslosenversicherung. Ferner war auch die Kürzung des Kindergeldes für das zweite und dritte Kind um jeweils 20 Mark und die Kürzung des Bundeszuschusses für die Lebensversicherung vorgesehen. Zugleich hielt die SPD kreditfinanzierte Konjunkturprogramme für notwendig, die allerdings in ihrem Umfang deutlich geringer ausfielen, als die im Vorjahr ausgelaufenen. 1982 wurde im Rahmen der "Gemeinschaftsinitiative für Arbeit, Wachstum und Stabilität" ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Umfang von 400 Millionen DM beschlossen.

Der FDP gingen die Sparmaßnahmen jedoch nicht weit genug. Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff und Außenminister Hans-Dietrich Genscher forderten, dass sich der Staat stärker als bisher aus der Wirtschaftssteuerung zurückziehen und sich auf eine rein angebots-orientierte Wirtschaftspolitik beschränken sollte. Senkung der Produktionskosten, der Steuern und der Sozialausgaben - das war das Credo der FDP. Graf Lambsdorff provozierte seine Entlassung durch Bundeskanzler Schmidt, um im Herbst 1982 gemeinsam mit Minister Genscher die Wende zur CDU einzuleiten.

 

 

Debatte um den Sozialstaat

Das Bündnis mit den Unionschristen entsprach den Vorstellungen des wirtschaftsliberalen Flügels, der inzwischen in der FDP den Ton angab und die Sozialliberalen völlig an den Rand gedrängt hatte. Die Regierung Kohl entschied sich nicht für einen so weitgehenden Rückzug aus dem Sozialstaat, wie von der FDP gefordert. Sie leitete allerdings eine Wende zum Abbau und zur Deregulierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein.

Die im Herbst 1982 beschlossenen Sparmaßnahmen beinhalteten zunächst die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, eine stärkere Eigenbeteiligung der Krankenversicherten und die Streichung der Ausbildungsförderung für Schüler. Dieser Kurs wurde während der "ersten Halbzeit" der christlichliberalen Koalition bis zum Ende der achtziger Jahre fortgesetzt. So kam es zu Verschiebungen fälliger Rentenerhöhungen, zu Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung und zu Zuzahlungen bei Arzneikosten, Krankenhaus- und Kuraufenthalten.

 

1982 - Der DGB fordert die Freilassung von inhaftierten GewerkschafterInnen der polnischen "Solidarnosc", zu der seit ihren Anfängen enge Kontakte bestehen.

"Wende" bedeutete auch, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen sollte. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen fügte sich nicht nur in die ordnungspolitischen Vorstellungen des neoliberalen Wirtschaftskonzeptes der neuen Regierung, sondern verschaffte auch die notwendgen Mittel für die Konsolidierung des Haushalts. Volkswagen, die Lufthansa und die Deutsche Bundespost wurden nur die prominentesten Beispiele für den Verkauf staatlichen Besitzes. Die Gewerkschaften lehnten die Privatisierungspolitik entschieden ab, brandmarkten sie gar als "Verschleuderung des Tafelsilbers".

Von einer Regierung, die erklärtermaßen angetreten war, den Sozialstaat zu deregulieren, seine Kosten zu mindern und den gewerkschaftlichen Einfluss zurückzudrängen, konnte kaum erwartet werden, dass sie sich um gute Beziehungen zu den Gewerkschaften bemühte. Dem Sozialabbau standen dennoch einzelne Verbesserungen gegenüber,wie die Gewährung der Altersrenten nach fünf statt bisher nach fünfzehn Beitragsjahren, die Erhöhung der steuerbegünstigten Vermögensbildung auf 936,- DM, die rentenbegründenden und -steigernden Erziehungszeiten, Erziehungsurlaub und -geld. Während die Koalition die 35-Stunden-Woche ablehnte, Kanzler Kohl sie sogar als "dumm und töricht" bezeichnete, schlug Bundesarbeitsminister Norbert Blüm eine Vorruhestandsregelung vor, die einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen sollte.

 

1984 - Der DGB-Kongress beschließt 1966, den 1. September als Tag des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg zu begehen. Mit Beginn der NATO-Nachrüstungspläne wird wieder an diese Tradition angeknüpft.

Die Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) im Mai 1986 jedoch wurde als eindeutige Kampfansage an die Gewerkschaften verstanden. Obwohl die Gewerkschaften in Kundgebungen über eine Million Arbeitnehmer gegen die Novelle mobilisierten, setzte sich Minister Blüm letztlich durch. Er zwang die Bundesanstalt für Arbeit zu einer neutralen Position bei Arbeitskämpfen, indem sie keine Ausfallunterstützung an "kalt Ausgesperrte", an mittelbar von Streiks betroffene Arbeitnehmer innerhalb der umkämpften Tarifgebiete mehr zahlen durfte.

 

1986 - Vorschläge der Gewerkschaftsjugend für mehr Ausbildungsplätze stehen im Mittelpunkt dieser Aktion. Ein Aktionsbus begleitet erstmals die Aktionen.

Die Politik der Bundesregierung verlor an Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern. Trotz teilweise starker Verluste bei einigen Landtagswahlen und den Bundestagswahlen konnten Union und FDP ihre Mehrheit im Bundestag 1987 behaupten. Die Gewerkschaften, die zunehmend aus Entscheidungsprozessen herausgedrängt und politisch an den Rand gestellt wurden, konzentrierten sich verstärkt auf die Tarifpolitik. Die Arbeitszeit konnte erfolgreich verkürzt werden. Früher ausschließlich als Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt betrachtet, erhielt sie mehr und mehr die Funktion, die vorhandene Arbeit zur Vermeidung und zum Abbau von Arbeitslosigkeit umzuverteilen. Schon auf ihrem Düsseldorfer Kongress 1977 hatte die IG Metall die Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche erhoben, war damit aber auf den erbitterten Widerstand der Arbeitgeber getroffen, die diese gewerkschaftliche Forderung sogar in ihren Tabukatalog aufnahmen. Nach einem Streik 1978/79 erreichte die IG Metall den teilweisen Einstieg in die 38,5-Stunden-Woche. Es vergingen jedoch noch fast zehn Jahre, mit harten Tarifkonflikten u.a. in der Druckindustrie, bis 1988 mit Ausnahme der Baubranche der Einstieg in eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit unter 40 Stunden gelungen war.

 

1985 - Das Motiv der Gelben Hand wird in kürzester Zeit zu einem Symbol für Zivilcourage und gegen Ausländerfeindlichkeit, mit dem sich seither zahlreiche Aktionen der Gewerkschaften verbinden.
 

 

Umbruch in Osteuropa

1986 - Im Februar werden vom DGB-Bundesvorstand für den 6. März Protestkundgebungen gegen die Änderung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz beschlossen, mit dem die Streikfähigkeit der Gewerkschaften erheblich eingeschränkt werden soll. Trotz Ablehnung durch die Gewerkschaftsmitglieder wird diese Gesetzes-änderung durch den Bundestag verabschiedet.

Bereits seit Mitte der achtziger Jahre wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Jahre 1989 und 1990 als Zeitenwende in die Geschichte der Welt und Deutschlands eingehen würden. Möglich machte das der neue KPdSU-Chef Michail Gorbatschow, der die Breshnew-Doktrin aufgab, wonach Demokratisierungstendenzen im Machtbereich der Sowjetunion ähnlich wie in Ostberlin 1953 oder in Prag 1968 durch Panzer der Roten Armee eingedämmt würden. Gorbatschow leitete Reformen ein, die zum Ende des Kalten Kriegs, zur Auflösung des Warschauer Paktes und schließlich sogar der Sowjetunion selbst führten. Dabei konnte er sich zwar nicht auf alle Kader seiner und der "befreundeten" Parteien stützen, dafür aber auf die Völker im kommunistischen Machtbereich und besonders die Demokratiebewegungen. Eine der ältesten und bedeutendsten war die polnische Gewerkschaft "Solidarität". Zu ihr hatte auch der DGB zahlreiche Kontakte geknüpft. Ihre Arbeit wurde nach Kräften unterstützt, was zunächst sehr riskant war und unter den Bedingungen der Illegalität geschehen musste.

 

 

Langstreckenläufer

Nachdem die Forderung nach paritätischer Mitbestimmung 1951 nur teilweise hatte durchgesetzt werden können, war die Forderung nach einer Ausdehnung des Montanmodells auf die übrige Wirtschaft von den Gewerkschaften immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden. Sie bewiesen die Ausdauer von Langstreckenläufern, wenn man an die stetige Ablehnung der Forderung nach Parität denkt. Das galt, wie sich herausstellte, auch unter der sozialliberalen Koalition.

Gemessen am Einfluß auf die parlamentarische Arbeit von Regierungsfraktionen haben die Gewerkschaften während der sozialliberalen Regierungsjahre dennoch ihre "goldenen Jahre" in der bundesdeutschen Geschichte und diese auch für den Ausbau des Sozialstaats nutzen können. Doch bereits während der Regierungszeit Helmut Schmidts deuteten sich die Grenzen dieser Politik an. Rezession und Strukturkrise, Massenarbeitslosigkeit, dann der Neue-Heimat-Skandal und die Verdrängung der Sozialdemokraten aus der Regierung schwächten die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften.

Unter dem Christdemokraten Helmut Kohl trat eine Regierung an, zu deren erklärten Zielen die Deregulierung, die Privatisierung öffentlichen Besitzes und die "Verschlankung" des Sozialstaates gehörten. Die wirtschaftliche Lage und zunehmend auch die Entwicklung der strukturellen Arbeitslosigkeit veranlassten die Gewerkschaften, tarifpolitisch für kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen. Ziele waren dabei der Gewinn an Zeitsouveränität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber vor allem die gerechte Verteilung der Arbeit.

 

1987 - Mit dieser Plakataktion unterstreicht der DGB seine Solidarität mit den nichtrassistischen Gewerkschaften in Südafrika und ruft zu wirksamen Sanktionen gegen das Apartheid-Regime auf.

 

1987 - Der Stellenwert der Umweltpolitik wächst: Nach den Leitsätzen von 1972, dem Umweltprogramm von 1974 und der Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundsatzprogramm von 1981 entwickelt der DGB 1985 auch ein umweltpolitisches Programm.

 

1987 - Ein Plakat - zwei Anliegen. Der DGB unterstützt neue Offensiven der Mitgliedsgewerkschaften zur Arbeitszeitverkürzung und ruft zu Streik- und Warnstreikaktionen aller Gewerkschaften gegen die Versuche der Arbeitgeber auf, flächendeckend auszusperren.
 

 

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Herausgeber: DGB-Bundesvorstand
Autor: Ralf Engeln
Redaktion: Bernhard Schulz, Klaus W. West
Bildnachweis: Archiv für Kunst und Geschichte, bildarchiv preussischer kulturbesitz, DGB-Archiv, dpa, Ullstein Bilderdienst

 

Anschlag

Dresden Nazifrei

Im Februar 2012 wollen in Dresden alte und neue Nazis zu einem "nationalen...

 
 


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