Neue Herausforderungen (1989 - 1998)

 

 

Deutsche Einheit

"Wir haben zwar auch noch keine Umwandlung einer zentralen Kommandowirtschaft in eine Marktwirtschaft miterlebt, aber wir haben Erfahrungen mit wirtschaftlichem Strukturwandel, betrieblichen Umstrukturierungen, mit Personalplanung und mit Sozialplänen, mit Mitbestimmung und Rationalisierungsschutz, mit Tarifpolitik und Arbeitsmarktpolitik, auf die sich unsere Kolleginnen und Kollegen in der DDR stützen." So umschrieb Heinz-Werner Meyer, seit 1990 Nachfolger Ernst Breits, die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, den DGB in die deutsche Einheit zu führen.

Wenige Monate zuvor hatten der Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Klaus Murmann, und Ernst Breit eine "Gemeinsame Erklärung zu einer einheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung in beiden deutschen Staaten" veröffentlicht. Darin begrüßten sie das Angebot der Bundesregierung und bekräftigten ihre Einschätzung, dass es nach dem Zusammenbruch der DDR wirtschafts- und sozialpolitische Fortschritte nur im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung geben könne. Gemeint waren insbesondere die freie Preisbildung und die freie Aushandlung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen staatlich garantierter Tarifautonomie. Darüber hinaus forderten sie eine einheitliche Sozialversicherung auf der Basis der bundesdeutschen Institutionen und die Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs der Bundesanstalt für Arbeit auf das Gebiet der DDR.

 

1992 - Eine innergewerkschaftlich umstrittene Initiative, mit der für ein sozial gerechtes Teilen notwendiger Lasten - vor allem der deutschen Einheit - geworben wird, nachdem die Bundesregie-rung diese Kosten auf Arbeiter und Angestellte abgewälzt, aber größere Einkommen verschont hatte.

Auch wenn mit der angekündigten staatlichen Vereinigung der Weg zur deutschen Gewerkschaftseinheit frei war, herrschte weiter Unklarheit darüber, was mit dem FDGB geschehen sollte. Eine Fusion kam aus Sicht der DGB-Gewerkschaften nicht in Frage, weil der FDGB keine unabhängige Organisation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war, sondern eine Massenorganisation der herrschenden SED. Hans Berger von der IG Bergbau und Energie schlug den Vorsitzenden der mittlerweile selbständigen Einzelgewerkschaften des FDGB vor, aus ihren Reihen einen Sprecherrat zu bilden. Sie nahmen den Vorschlag an und lösten den FDGB im September 1990 auf.

 

1992 - Mit seinem Beschluß zur Frauen-offensive "Frau geht vor" erklärt der Bundesvorstand die Gleich- berechtigungspolitik zu einem zentralen Anliegen des DGB.

Die Vereinigung der beiden deutschen Staaten erforderte ungeheure Anstrengungen aller Beteiligten: der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft machte aus der Massenarbeitslosigkeit auf einen Schlag gesamtdeutsche Realität. Die Arbeitslosenquote lag in den alten Bundesländern 1991 noch bei 6,2, in den neuen Bundesländern bei 10,3 Prozent. Bis 1993 stieg die Quote im Westen auf 8,2, in Ostdeutschland auf 15,8 Prozent. Struktur- und industriepolitische Initiativen des DGB und seiner Gewerkschaften in den neuen Bundesländern trugen mit dazu bei, die völlige Deindustrialisierung Ostdeutschlands zu verhindern. Im Winter 1993/94 überschritt die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik erstmals die Vier-Millionen-Grenze. Besonders besorgniserregend war der steigende Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit. Zugleich verschärften sich die Ausbildungsprobleme, nachdem Wirtschaft und Staat 1994 allein in den alten Bundesländern 106.000 Ausbildungsplätze weniger als im Jahr zuvor meldeten.

 

1992 - "Hass macht dumm". Eine von vielen Aktivitäten des DGB gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus und für die Verteidigung von Humanität und Toleranz im Miteinander von Deutschen und Ausländern.

Verunsicherung, Überforderung und unklare Zukunftsperspektiven führten Anfang der neunziger Jahre zu anhaltenden Gewalttaten gegen Migranten. Gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit setzte der DGB vor allem auf Aufklärung und auf die Werbung für ein friedliches Miteinander. Nach der bekanntesten Initiative "Mach' meinen Kumpel nicht an!" folgten zahlreiche Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die auch gemeinsam mit Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen und den Arbeitgebern durchgeführt wurden. Die weitgehende Einschränkung des Asylrechts, von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus in die Verfassung aufgenommen, wurde 1993 von Union und SPD gemeinsam durchgesetzt.

 

1992 - Diese Kampagne wirbt für Vorschläge des DGB: für einen ökonomischen und sozialen Ausbau in Ostdeutschland, für eine gerechte Verteilung der Lasten der deutschen Einheit und für die Einführung und Finanzierung einer Pflegeversicherung.
 

 

Bündnis für Arbeit

1994 - Ausgelöst wird diese Aktion von der Ankündigung der Arbeitgeber, die im Tarifvertrag mit der IG Metall vereinbarte stufenweise Angleichung der Löhne in Ostdeutschland nicht einhalten zu wollen. Dieser Versuch kann erfolgreich abgewehrt werden.

Um im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirkungsvoller handeln zu können, schlug Dieter Schulte, 1994 nach dem Tod Heinz-Werner Meyers zum neuen DGB-Vorsitzenden gewählt, den Arbeitgebern und der Bundesregierung einen Beschäftigungsgipfel vor. Sie gingen im Januar 1995 auf diese Initiative ein. Die Erwartungen waren widersprüchlich: Die Gewerkschaften setzten auf konkrete Maßnahmen gegen die immens hohe Arbeitslosigkeit, der Wirtschaft ging es vorrangig um Kostensenkungen. Mit dem Sonderprogramm zur Integration Langzeitarbeitsloser im Umfang von drei Milliarden DM gelang es, ein konkretes Ergebnis zu erreichen. Vorläufig keine Einigung konnte bei den Gesprächen über die Forderung der Arbeitgeber erzielt werden, die Lohnfortzahlung, den Kündigungsschutz, die Lohnnebenkosten und Niedriglöhne zu thematisieren.

Weitere Gesprächsrunden folgten, bis im Herbst 1995 der IG Metall-Chef Klaus Zwickel den Arbeitgebern und der Bundesregierung ein "Bündnis für Arbeit" vorschlug. Lohnforderungen sollten sich nur mehr an der Preissteigerung und nicht mehr an der Produktivitätsentwicklung orientieren, wenn Arbeitgeber und Regierung im Gegenzug über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen, 10.000 Langzeitarbeitslose einstellen und den Sozialabbau beenden. Der DGB nahm die Anregung auf und unterbreitete einen ähnlich lautenden Vorschlag für alle Mitgliedsgewerkschaften und für die gesamte deutsche Wirtschaft. Bundeskanzler Kohl ging auf die gewerkschaftlichen Angebote ein. In relativ kurzer Zeit wurde eine verbindliche Absprache über ein "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" getroffen. Als jedoch die Landtagswahlen im Frühjahr 1996 für die Regierungskoalition erfolgreich verlaufen waren, provozierte die Bundesregierung mit der Vorstellung eines Sparpaketes den Bruch des Bündnisses. Sie wollte den Renteneintritt ab 2001 auf das 65. Lebensjahr heraufsetzen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent absenken, den Kündigungsschutz in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten ganz aufheben und soziale Leistungen für Arbeitslose und Familien mit Kindern einschränken. Auf diesen Wortbruch reagierten DGB und Gewerkschaften mit einer Welle des Protestes. Ihren Höhepunkt erreichte sie im Juni 1996, als es den Gewerkschaften gelang, gemeinsam mit anderen Verbänden, der SPD und den Grünen über 350.000 Menschen zu einer Großdemonstration in Bonn zu mobilisieren.

 

 

Beschleunigter Sozialabbau

Der "rheinische Kapitalismus", die bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft, ist seit Beginn der neunziger Jahre zunehmend größeren Herausforderungen ausgesetzt. Dazu zählen die Globalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmärkten, die enormen Kosten des "Aufbau Ost", die Aufweichung der Flächentarifverträge, Deregulierung und Privatisierung der Infrastruktur und nicht zuletzt betriebliche Rationalisierungsstrategien, die im Zuge der mikroelektronischen Revolution immer häufiger auch den Dienstleistungssektor betreffen. Die Kürzung und Zurücknahme sozialstaatlicher Leistungen wurde in den neunziger Jahren ausgeweitet. Die zahlreichen Einschnitte wurden von den Gewerkschaften heftig kritisiert: Einsparungen bei Krankengeld, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld; mehrere Absenkungen der Arbeitslosenhilfe, Einschränkungen bei Rehabilitationsmaßnahmen und Kuren; Zuschüsse beim Zahnersatz wurden komplett gestrichen, Rezeptgebühren erhöht; die Altersgrenze für verlängertes Arbeitslosengeld wurde angehoben und die für die Rente anrechenbaren Ausfallzeiten von 13 auf drei Jahre gekürzt.

 

1994 - Plakat zum Internationalen Frauentag am 8. März, der zurückgeht auf das Jahr 1910. Damals wurde auf der internationalen Konferenz sozialistischer Frauen beschlossen, einmal im Jahr in allen Ländern einen Frauentag zu veranstalten.

Während das deutsche Volkseinkommen zwischen 1980 und 1995 real um ein Drittel anstieg, wuchsen die Nettoreallöhne in Westdeutschland im gleichen Zeitraum um 0,9 Prozent. Zugleich erhöhten sich die Vermögenseinkommen der Selbständigen um 95 Prozent - nach Steuern und Inflation. Immer mehr Menschen empfanden, dass sich in Deutschland eine "Gerechtigkeits-Lücke" auftat, wie es die der Regierung Kohl durchaus nahestehende Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann ausdrückte. Diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, gehört zu den wichtigsten gewerkschaftlichen Aufgaben.

 

1996 - Am 23. April führt der Wortbruch der Bundesregierung unter Helmut Kohl zum Ende des ersten Bündnisses für Arbeit, nachdem sie nur noch den Forderungen der Arbeitgeber nachgibt. Gegen diese Politik mobilisieren der DGB und die Gewerkschaften 350.000 Menschen nach Bonn.

Wie müssen Gewerkschaften beschaffen sein, die in einer immer differenzierter werdenden Arbeitswelt erfolgreich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten wollen? In der öffentlichen Wahrnehmung der Gewerkschaften ist während der vergangenen Jahre ein deutlicher Wandel eingetreten. Einst als fortschrittlich geltend, werden sie heute vielfach als konservative Kraft, als "Besitzstandswahrer" bezeichnet. In auffälligem Kontrast zu diesem Bild steht die 1990 durch die "Hattinger Rede" Heinz-Werner Meyers eröffnete Debatte um die Zukunft der Gewerkschaften. Meyer forderte darin eine Generalüberholung des Düsseldorfer DGB-Grundsatzprogramms von 1981, das im Grunde eine Fortschreibung des Programms von 1963 darstellte. Es hatte die Gewerkschaften erneut auf ihre Doppelfunktion als Ordnungsfaktor und Gegenmacht verpflichtet, zum Schutz der Arbeitnehmer und zur (Mit-)Gestaltung der Gesellschaft. Die von Meyer angestoßene Debatte mündete in ein neues Programm, das an der doppelten Aufgabenstellung festhält. Nach jahrelanger reiflicher Diskussion beschlossen die Delegierten auf dem Dresdener Reformkongress 1996, die "sozial regulierte Marktwirtschaft" zu sichern und auszubauen.

Parallel zur progammatischen Erneuerung fand die Debatte um die zukünftige Organisation des DGB, aber auch seiner Mitgliedsgewerkschaften statt, die bis in die Gegenwart hineinreicht. Die Fusionen innerhalb der Mitgliedsgewerkschaften sind dabei angesichts der Notwendigkeit, mit geringen finanziellen Ressourcen wirtschaften zu müssen, wohl ohne Alternative. Die neunziger Jahre waren von Mitgliederrückgang geprägt. Die hohe Arbeitslosigkeit und der massive Abbau von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern sind hierfür die wichtigsten äußeren Gründe. Hausgemachte kommen allerdings hinzu: So haben die Gewerkschaften in ihrer Mitgliederstruktur den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft noch nicht vollzogen: Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen, Frauen und Jugendliche sind noch nicht ausreichend organisiert.

 

 

Chancen für einen Politikwechsel

1998 - "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" sind die beiden Themen, die der DGB in den Mittelpunkt seiner Kampagne für einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl stellt.

Die Bundestagswahlen im September 1998 brachten eine neue Bundesregierung aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen an die Macht. Nach 17 Jahren konservativ-liberaler Regierungspolitik ging der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder entschlossen die Aufgabe an, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitgeber und Gewerkschaften lud er zum "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" ein.

Ein Jahr nach den Bundestagswahlen hat die neue Bundesregierung einige wichtige Etappen des Politikwechsels genommen. Sie hat unsoziale Einschnitte der alten Bundesregierung korrigiert und den Kündigungsschutz in Kleinbetrieben, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiederhergestellt und das von den Gewerkschaften geforderte Entsendegesetz gegen Lohndumping entfristet, auch einige der größten sozialen Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherungs- und Rentenpolitik wurden zurückgenommen. Auf der Habenseite der Bundesregierung steht außerdem die Erhöhung des Kindergeldes und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit geringeren Einkommen. 100.000 junge Menschen erhielten mit einem Sofortprogramm Chancen für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz.

Im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung steht jedoch das Bündnis für Arbeit. Auch von seinem Erfolg wird abhängen, ob es der Regierung Schröder gelingt, die Arbeitslosigkeit merklich zu verringern. Zusätzlich ist das Bündnis für Arbeit eine politische Innovation ersten Ranges. Es ist das ernsthafte Bestreben, in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Umbrüche einen tragfähigen Konsens von Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften über eine der wichtigsten politischen Aufgaben der Gegenwart, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, zustandezubringen. Der DGB hat von Anfang seine Bereitschaft erklärt, daran konstruktiv mitzuarbeiten. Für die Gewerkschaften ist das Bündnis der Ort für verbindliche Absprachen - über den Abbau von Überstunden, die Einführung von Arbeitszeitkonten, den Ausbau der Teilzeitarbeit im allgemeinen sowie der Altersteilzeit im besonderen. In den Bündnisgesprächen muss es auch gelingen, insbesondere jungen Menschen den Start ins Berufsleben zu erleichtern. Der Ausbildungskonsens, den das Bündnis im Juli 1999 erzielt hat, hat die Bündnispartner diesem Ziel einen großen Schritt näher gebracht.

 

 

Arbeit und soziale Gerechtigkeit

Die deutsche Einheit war für die Gewerkschaften eine große Herausforderung, die gleichwohl mit einigem Erfolg gemeistert werden konnte. Ihre sozialen und ökonomischen Folgen aber werden mindestens noch eine Generation beschäftigen - die Prognose von "blühenden Landschaften", die binnen weniger Jahre in den neuen Bundesländern entstehen sollten, wurde von der Realität schnell widerlegt. Die alte Bundesregierung ist an der größten Herausforderung, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gescheitert. Deshalb hielten die Gewerkschaften und mit ihnen die Mehrheit der Bundesbürger 1998 die Zeit für einen Politikwechsel gekommen.

 

1999 - Der DGB stellt seine Schwerpunkte für das "Bündnis für Arbeit" vor: Mehr Ausbildungsplätze und gerecht geteilte Arbeit.

Eine Bilanz der rot-grünen Politik wäre an dieser Stelle verfrüht. Trotz einiger Startschwierigkeiten scheint es so, als ob die letzten Bundestagswahlen tatsächlich einen Politikwechsel bringen würden. Im Bündnis für Arbeit sollen "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" verwirklicht werden. Dies ist ein steiniger und steiler politischer Weg, aber eine Alternative ist nicht in Sicht.

 

 

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Herausgeber: DGB-Bundesvorstand
Autor: Ralf Engeln
Redaktion: Bernhard Schulz, Klaus W. West
Bildnachweis: Archiv für Kunst und Geschichte, bildarchiv preussischer kulturbesitz, DGB-Archiv, dpa, Ullstein Bilderdienst

 

Anschlag

Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen

Viele Familien mit schulpflichtigen Kindern wissen, wie sehr Schule das...

 
 

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19.09.2010 - 24.09.2010

teamer_innenqualifizierungen: Next Gener@ion

Der Projekttag „Next Gener@ion – Wir können auch anders“ richtet sich an Jugendliche, die sich in Berufsvorbereitungs- und Berufsgrundbildungsmaßnahmen befinden.

 
06.11.2010 - 07.11.2010

Seminar: Blue eyed – Die blau-braunäugige Übung

„Menschen werden nicht als Rassisten geboren, sie werden dazu gemacht.“

 
12.11.2010 - 14.11.2010

Seminar: Erfolgreich studieren Das Studium bewältigen – aber wie?

Im Mittelpunkt des Seminars stehen Methoden, Strategien und das Erlernen konkreter Techniken, um das zeitintensive Studium zu ...

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