Norddeutsche Großdemonstration in Hamburg - 26. März 2011

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Die schrecklichen Ereignisse in Japan machen uns fassungslos und betroffen. Die Reaktorkatastrophe in Fukushima führt uns auf erschütternde Weise vor Augen: Es gibt keinen Schutz vor dem nuklearen Risiko – die Natur hält sich nicht an vorherige Berechnungen; Technik oder Menschen können auch in hochentwickelten Ländern versagen. Unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima sagen wir deutlich: Wir können uns das Risiko einer nuklearen Katastrophe nicht länger leisten! Außerdem ist das Problem der Endlagerung noch nicht gelöst.

Vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung aller AKW beschlossen – nun rudert sie ein Stückchen zurück: Der Betrieb der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke soll für drei Monaten ausgesetzt werden. Das ist nicht genug. Die sieben Atomkraftwerke dürfen nie wieder eingeschaltet werden. Auch Krümmel darf nicht wieder ans Netz. Alle anderen Atomkraftwerke müssen so schnell wie irgend möglich abgeschaltet werden. Minimum ist der Atomkonsens der rotgrünen Bundesregierung. Die Reststrommengen dürfen nicht übertragen werden. Wir fordern die Bundesregierung, die Landesregierungen und alle Parteien dazu auf, eine schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke gesetzlich zu regeln. Weg mit der Risikotechnologie Atomkraft – hin zu erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz!

Erneuerbare Energien statt Atomstrom!
Die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung bedeutet aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Basis von Wind, Sonne und Wasser gebremst wird. Denn je mehr Atomstrom in die Netze eingespeist wird, desto weniger rentieren sich Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien. Schon jetzt haben viele Stadtwerke erklärt, dass sie entsprechende Investitionen in erneuerbare Energie aufgrund der längeren Laufzeiten für die AKWs verzögern oder gar nicht tätigen werden.

Diese Laufzeitverlängerungen schaden daher nicht nur dem Klimaschutz. Damit gefährdet die Bundesregierung auch die Schaffung vieler hunderttausend Arbeitsplätze vor allem im Mittelstand. Gerade in den norddeutschen Bundesländern bieten die erneuerbaren Energien eine wichtige Zukunftsperspektive für eine klimafreundliche Energiepolitik und für gute Arbeitsplätze. Deshalb muss der Atomausstieg kommen!

Energiewende muss gerecht sein!
Doch Atomausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind nicht nur technische und wirtschaftliche Aufgaben, sondern auch soziale. Die Stilllegung vorhandener Atomkraftwerke darf nicht auf dem Rücken der betroffenen Beschäftigten umgesetzt werden. Und für die Beschäftigten in den Betrieben der erneuerbaren Energie müssen Tarifverträge auf Branchenniveau und Mitbestimmung abgesichert werden.

Die Pressemitteilung:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund im Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt fordert vor dem Hintergrund der nuklearen Katastrophe in Japan, so schnell wie möglich aus der Atomstrom-Produktion auszusteigen. Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle erklärte: „Wir sind entsetzt über die Folgen des Atomunfalls. Die endgültigen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und deren Angehörigen. Unsere Wut richtet sich gegen alle, die die Gefahren der Atomenergie verharmlost haben.“

Der DGB begrüßt das von der CDU/FDP-Bundesregierung beschlossene Atom-Moratorium als ersten Schritt, fordert jedoch darüber hinaus, dass die sieben bis 1980 gebauten Atommeiler nicht nur vorübergehend stillgelegt, sondern dauerhaft abgeschaltet werden; auch das AKW Krümmel darf nicht wieder anfahren. Reststrommengen dürfen nicht übertragen werden, Laufzeitverlängerungen müssen vom Tisch sein. Minimum muss der Atomkonsens sein, der von der früheren rot-grünen Bundesregierung mit den Atomkonzernen geschlossen wurde.

DGB-Bezirksvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Solch verheerende Ereignisse, wie sie derzeit in Fukushima passieren, wurden von der Atomlobby immer völlig ausgeschlossen. Nun hat sich definitiv gezeigt: Atomenergie ist nicht beherrschbar, sondern hochgradig gefährlich. Es gilt, aus dieser Sackgasse so rasch wie möglich herauszukommen. Es gibt genug Alternativen zur Atomenergie."

Die DGB-Gewerkschaften appellieren an den Ministerpräsidenten David McAllister, sich dauerhaft für eine Energiewende einzusetzen. Hartmut Tölle: "Wir Gewerkschaften bieten der Landesregierung die Mitarbeit beim Ausstieg und Umstieg auf eine sichere Energiepolitik an. Es darf jetzt nicht länger gezögert werden.“