Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anfang Juni trifft sich der exklusive Kreis der mächtigen Regierungschefs in Heiligendamm - Die G 8. Mitmischen dürfen in diesem Kreis die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Japans, Kanadas und auch Russlands.

Neben den ökonomischen Absprachen mit dem internationalen Währungsfond, der Weltbank und der Welthandelsorganisation,, beschäftigen sich die G8 auch mit Sicherheits-, Umwelt- und Sozialpolitik. Sie treffen Entscheidungen, die großen Einfluss auf das Leben der Menschen weltweit haben.

Es ist wichtig die einzelnen Regierungen der Länder der G8 für die Folgen dieser Politik verantwortlich zu machen und von Ihnen zu fordern, die Rechte der Lohnabhängig-Beschäftigten zu schützen, soziale Gerechtigkeit um zusetzten und eine nachhaltige Umweltpolitik zu betreiben. Der 1. Mai erinnert daran, dass diese Politik ständig eingefordert werden muss, zum Beispiel durch den Druck in der öffentlichen Meinung. Aber das genügt nicht: Die Kritik muss weitergehen:

Denn viele Entscheidungen werden woanders getroffen: In den Etagen der Unternehmensleitungen und hinter den verschlossenen Türen parlamentarischer Expertenrunden und Kommissionen. Die Politiker kommen mit diesen Vorgaben und Absprachen im Gepäck schließlich nach Heiligendamm.

Wenn wir diese Interessensvertretung des Kapitals und die Art der politischen Willensbildung in Frage stellen, dürfen wir nicht vergessen, auch strukturelle Kritik zu üben.

Kapitalismus ist keine soziale Einrichtung. Der einzige Zweck kapitalistischer Produktion ist und bleibt es, durch Ausbeutung Gewinn zu machen: Heute globalisiert – international – und vor allem ungehemmt. Soziale Marktwirtschaft ist eine Illusion.

 

Schauen wir z.B. mal an die Börse: Nachdem die Börse für die Finanzierung der Unternehmen in den letzten Jahren immer wichtiger wurde, ist der Wert des Aktienkurses der oberste Maßstab der Firmenpolitik. Wird ein Unternehmen unrentabel für die Anleger, wird es abgestoßen oder gesund gespart, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Gewinne im einstelligen Prozentbereich reichen hierfür nicht mehr aus. Massenentlassungen werden dabei in Kauf genommen und Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten um dies zu erreichen. Was erleben wir denn aktuell bei der Telekom, bei der Bahn oder VW? Personalkostenintensive Bereiche werden ausgelagert. Die Kollegen und Kolleginnen dort müssen sich mit längeren Arbeitszeiten und weniger Lohn zu frieden geben, wenn sie zukünftig weiterhin in der Kantine oder als Reinigungskraft arbeiten wollen.

Mit der Angst vor Arbeitslosigkeit wird dabei gespielt. Firmen können international agieren und Arbeitnehmer verschiedener Länder gegeneinander ausspielen, da die Löhne und die Produktionskosten unterschiedlich hoch sind.

Durch den freien internationalen Finanzmarkt betrifft dies Unternehmen weltweit. Deutsche Anleger sorgen für Entlassungen in Brasilien, US-amerikanische Anleger sorgen für Entlassungen in Deutschland. Das große Geld machen ist möglich, ohne dabei Verantwortung zu übernehmen.

Das darf nicht sein!

 

Ein anderes Beispiel:

In den Industrieländern und einigen Schwellenländern, insbesondere in Asien, ist der Pro-Kopf-Konsum in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. In Afrika dagegen stehen einem Durchschnittshaushalt heute rund 20% weniger zur Verfügung als 1980. In den Ländern mit dem reichsten Fünftel der Erdbevölkerung ist das Pro-Kopf-Einkommen heute rund 90 Mal so hoch wie in jenen Staaten, in denen das ärmste Fünftel der Menschheit lebt.

Vom Wirtschaftswachstum profitieren jedoch auch in reichen Ländern wie Deutschland längst nicht alle. Auch bei uns wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. Als Arm gilt, wer weniger als 60% des durchschnittlichen Nettoeinkommens zum Leben hat. Der Anteil der Armen in unserer Gesellschaft lag 2003 bei ca. 11 Millionen Menschen oder anders gesagt bei ca. 13,5 % der Bevölkerung. Hiervon sind 3 Millionen Menschen arm trotz Arbeit und der Reallohn in Deutschland sinkt weiter.

Gleichzeitig befindet sich über die Hälfte des Geldnettovermögens in den Händen der oberen 10% der Gesellschaft. Wem gehört also die Republik?

 

Der Prozess der Globalisierung bringt viele Probleme mit sich. Die Lösung auf nationaler Ebene ist nicht möglich, sondern erfordert die Zusammenarbeit weltweit. Deswegen fordern wir auch die Gewerkschaften auf, die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen und nicht in der nationalen Standortpolitik verhaftet zu bleiben.

Für jeden und jede Einzelne ist es wichtig, nicht stehen zu bleiben, das Ganze aus der Ferne zu beobachten und schließlich den Kopf in den Sand zu stecken. Denn es geht hier konkret um unsere Arbeits- und Lebensbedingungen.

Egal ob unser Kollege, eine Freundin oder jemand auf der anderen Seite der Erde betroffen ist – wenn Unrecht geschieht ist unsere Solidarität gefragt!

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mund aufmachen – Rückrad zeigen – und auf nach Heiligendamm!

Hoch die internationale Solidarität!