DGB-Jugend Oldenburg/Wilhelmshaven

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2005 wurde das Verbot der Bundesregierung zur Einführung von Studiengebühren für das Erststudium aufgehoben. Das bedeutet, dass die Länder ab sofort nach ihren Vorstellungen allgemeine Studiengebühren erheben können. In ersten Stellungnahmen war von zügiger Einführung und langfristig bis zu 2500 Euro die Rede. Das betrifft nicht nur  zukünftige Studienanfänger, sondern auch diejenigen Studierenden, die bereits an einer deutschen Universität eingeschrieben sind. Grund genug dafür, hier und heute Stellung zu nehmen:

 

Die DGB-Jugend, sowie alle weiteren Jugendverbände im Landesjugendring Niedersachsen und Bündnispartner im bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, lehnen Studiengebühren ab, weil diese Ungleichheiten manifestieren und bildungs- und wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung führen.

 

In kaum einem EU-Land ist die Kopplung von Bildungschancen und sozialer Herkunft so ausgeprägt wie in Deutschland. Damit entscheidet die soziale Herkunft besonders stark über den Zugang zur Hochschulbildung. Dieser Umstand würde mit der Einführung von Studiengebühren verschärft, da die Entscheidungsfindung junger Menschen bezüglich der Aufnahme eines Studiums wesentlich durch die finanziellen Möglichkeiten ihrer Herkunftsfamilie beeinflusst würden.

 

Die Notwendigkeit, durch Nebentätigkeiten Lebenshaltungskosten und Studium, zumindest einen Teil davon, finanzieren zu müssen, ist für über 60% der Studierenden bereits jetzt Realität. Studiengebühren werden viele vom Studium ausschließen, bei anderen die Studienzeiten verlängern. Sozial schlechter gestellte Studierende sind sehr viel stärker betroffen als sozial besser gestellte.

 

Es werden Pläne geschmiedet, wie die sozialen Folgen abgeschwächt werden sollen, und die Rede ist von mehr Geld für die Hochschulen, so werden Studiengebühren hoffähig gemacht. Leider hat schon die Einführung von Langzeitstudiengebühren in vielen Bundesländern gezeigt, dass es nicht darum geht, irgendetwas fair einzuführen. Vielmehr geht es um Geld, das das Land jetzt braucht. Auch das Geld der Langzeitstudierenden kommt den Hochschulen nicht zu Gute, vielmehr kürzen die Länder in dem Maße, in dem neue Geldquellen erschlossen werden. Eine Besserung der desolaten Ausstattung in den Hochschulen ist also auch nicht zu erwarten.

 

Die Schaffung von Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Ressourcen für die Bildung der jungen Generation sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und kommen im Umkehrschluss der gesamten Bevölkerung zugute. Entsprechende Mittel sind daher über eine veränderte Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik bereitzustellen.

 

Studieren darf nicht vom Geldbeutel abhängen!

 

Mehr im Internet unter:

http://www.dgb-jugend.de/, DGB-Jugend

http://www.abs-bund.de/, Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

http://www.studis-online.de/, aktuelle Situation in den Bundesländern

http://www.ljr.de/, Landesjugendring Niedersachsen

 

Weitere Quellen

Beschluss der 28. ordentlichen Vollversammlung des Landesjugendringes Niedersachsen e.V. am 05.03.2005

Argumente gegen Studiengebühren, Schriftenreihe des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, Heft 2, 4. Auflage, 2005