Der Vorschlag zum neuen Versammlungsgesetz, den CDU/FDP vor der Sommerpause vorgestellt haben und der in Kürze in die Beratung gehen soll, hat mit Versammlungsfreiheit wenig zu tun!

Politische Meinungsäußerungen werden, wenn die Gesetzesvorlage nicht scheitert, erheblich erschwert und zum Verwaltungsakt. Zentrale Kritikpunkte sind:

- zu kompliziert: 46 Seiten lang, ziemlich schwammig formuliert und damit ziemlich einschüchternd

- ab 2 Personen eine Veranstaltung, Ánmeldepflicht auch schon bei kleiner Versammlungsgröße (d.h. theoretisch dann anmeldepflichtig)

- Der Verwaltungsaufwand, eine Demo/Veranstaltung anzumelden wirkt extrem abschreckend (Demo-Leitung kann als "ungeeignet" abgelehnt werden, Ordner_innen müssen namentlich vorher bekannt sein und können ebenfalls abgelehnt werden...)

- Video- und Audio (!) aufzeichnungen sind jederzeit möglich (und können gespeichert werden?)

- Immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen

Versammlungsfreiheit ist immerhin ein Grundrecht!

Die DGB-Jugend Niedersachsen-Mitte unterstützt daher den Aufruf der grünen Jugend zur Demo - Auf die Straße gehen, solange es noch geht!

http://versammlungsgesetz.blogspot.com/

Übrigens hat das Berliner Verwaltungsgericht großflächiges Filmen bei friedlichen Demos gekippt - der Fall wird wohl noch vors Bundesverwaltungsgericht gehen und hoffentlich ist dann zumindest die Kameraüberwachung auf diesem Wege vom Tisch!