Wirtschaftswunder (1950 - 1966)
Kampf um die Montanmitbestimmung- Aufstand gegen das SED-Regime
- Soziale Marktwirtschaft und Mitbestimmung
- Wohlstand statt Sozialismus
Kampf um die Montanmitbestimmung
Von den weitreichenden Neuordnungsvorstellungen der Gewerkschaften war eigentlich nur die Mitbestimmung geblieben, nachdem klar war, dass sich für Sozialisierungsvorhaben und Wirtschaftsplanung keine parlamentarischen Mehrheiten finden ließen. Der Mitbestimmung wandten sie sich mit umso größerem Elan zu. Vielen erschien sie als durchaus geeignete Möglichkeit zur Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft - vielleicht sogar als besserer Weg im Vergleich zu Verstaatlichungen und Planwirtschaft. Im März 1947 hatte die britische Militärregierung in ihrer Besatzungszone die paritätische Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie und im Bergbau eingeführt. Das ging auf einen Handel mit den Altbesitzern der rheinisch-westfälischen Montangesellschaften zurück, die den Briten und den Gewerkschaften 1946 zur Verhinderung weitergehender Sozialisierung eine paritätische Mitbestimmung angeboten hatten, worauf diese eingingen. IG Metall und IG Bergbau hofften, dieses Modell auch in der Bundesrepublik sichern zu können. Der DGB wollte es darüber hinaus auf alle Großunternehmen übertragen.
Im November 1950 legte Bundeswirtschaftsminister Erhard einen Gesetzentwurf zur Betriebsverfassung der Großunternehmen ohne paritätische Mitbestimmung vor - ein Rückschritt, der zu gewerkschaftlichen Protesten führte. IG Metall und IG Bergbau führten zur Jahreswende Urabstimmungen durch, mit überwältigenden Mehrheiten für einen Streik um die Sicherung und Ausweitung der Montanmitbestimmung. Neuerliche Verhandlungen brachten einen Kompromiß, der die Sicherung der paritätischen Mitbestimmung dort beinhaltete, wo sie bereits auf der Grundlage von Bestimmungen der Besatzungsmächte galt. Im Gegenzug verzichteten die Gewerkschaften auf die Ausdehnung auf andere Branchen. Das Gesetz wurde am 10.4.1951 vom Bundestag verabschiedet. Der Aufsichtsrat montanmitbestimmter Unternehmen setzt sich seither je zur Hälfte aus Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer bzw. Gewerkschaften zusammen, die beiden Parteien einigen sich auf ein weiteres, neutrales Aufsichtsratsmitglied. Der Arbeitsdirektor wird einvernehmlich mit den Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrats bestellt.
Aufstand gegen das SED-Regime
Mit der Anerkennung der Führungsrolle der SED auf seinem Bundeskongress 1950 verlor der FDGB die Gegnerunabhängigkeit, wenn man die SED-Führung unter den Bedingungen staatlicher Planwirtschaft und Einparteienherrschaft gewissermaßen als Gesamtarbeitgeber der DDR betrachten möchte. Für die Arbeitnehmer fiel er als wirtschaftliche Interessenvertretung jedenfalls weitgehend aus. Weil er soziale Dienstleistungen und den Feriendienst monopolisierte, blieb er dennoch von Bedeutung.
Soziale Konflikte konnten nicht offen ausgetragen werden, ließen sich aber auch nicht so leicht unter den Tisch kehren, wie SED und FDGB das hofften. Eine Ausdrucksform war die Streik- und Aufruhrwelle, die das Land seit Anfang der fünfziger Jahre erfasst hatte. Sie fand ihren Höhepunkt im Streik der Berliner Bauarbeiter gegen Normerhöhungen am 17. Juni 1953, der sich binnen eines Tages zu einem DDR-weiten Aufstand gegen das SED-Regime ausweitete und nur durch den Einsatz sowjetischer Panzer unterdrückt werden konnte.
Mit "Rowdytum" war das nicht mehr zu erklären. Die SED bemühte sich deshalb, die Legende von einem "faschistischen Putschversuch" zu verbreiten. Niemand nahm ihr das ab, am wenigsten die eigene Bevölkerung. Jeder wußte, daß es viel mehr mit übertriebenen Verheissungen zu tun hatte, wie zum Beispiel, das der Sozialismus dem Kapitalismus wirtschaftlich überlegen sei - gerade als im Westen das Wirtschaftswunder begann. Auch falsche Prioritätensetzung spielte eine Rolle. Die Schwerindustrie wurde bevorzugt und zu Lasten der Konsumgüterindustrien ausgebaut - mit schlimmen Folgen für die Versorgung der Bevölkerung. Als sich dann mit der Verkündung der Normerhöhungen für 1953 den Arbeitern zeigte, dass sie es waren, die die Zeche für wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen zahlen sollten, hätte eine konsequente gewerkschaftliche Interessenvertretung den Konflikt vielleicht zu kanalisieren vermocht - unter den herrschenden Bedingungen musste er sich politisch aufladen und eskalieren.
Die gewaltsame Niederschlagung des Aufstands - mit stillschweigender Billigung der Westalliierten - zeigte den DDR-Bürgern, dass Protest sehr riskant war. Viele wählten deshalb die Flucht in den Westen, bis Ende der fünfziger Jahre so viele, dass es für die DDR zu einem erstrangigen politischen und ökonomischen Problem wurde. Entgegen allen Beteuerungen Ulbrichts, niemand plane solche Maßnahmen, wurden am 13. August 1961 die Zugänge nach Westberlin abgeriegelt und die gesamte innerdeutsche Grenze mit Minenfeldern, Mauern und Stacheldraht unpassierbar gemacht - die Mauer entstand.
Soziale Marktwirtschaft und Mitbestimmung
Die DGB-Gewerkschaften hielten an ihrem Ziel fest, das Montan-Mitbestimmungsmodell auf die gesamte Wirtschaft zu übertragen. Nach dem Tod Hans Böcklers im Februar 1951 hatte sich sein Nachfolger Christian Fette, zuvor Vorsitzender der IG Druck und Papier, dieser Aufgabe angenommen. Das 1952 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz bestimmte, dass Betriebsräte in Unternehmen mit mindestens fünf Arbeitnehmern zu wählen waren. Sie erhielten Einspruchsrechte bei Kündigungen und Einstellungen, ihre wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechte waren auf Stillegungen und die Änderung des Betriebszwecks beschränkt. Betriebsräte und Gewerkschaften sollten strikt getrennt bleiben. Wollten die Gewerkschaften betriebsnahe Interessenvertretung und Mitgliederwerbung sicherstellen, blieb ihnen nach diesem Gesetz nichts anderes übrig, als gewerkschaftliche Vertrauensleutekörper zu bilden - ein Weg, den einige beschritten.
Auch die Ausdehnung des Montanmodells auf alle Großunternehmen war nicht gelungen. Die Arbeitnehmer erhielten lediglich ein Drittel der Aufsichtsratsmandate, ein Arbeitsdirektor wie in der Montanindustrie war nicht vorgesehen. Nach ersten eher matten Androhungen von "Aktionen" ließen die Gewerkschaften das Gesetz den Bundestag nahezu kampflos passieren. Auf dem 2. Bundeskongress des DGB im Oktober 1952 wurde Fette als Sündenbock für die gescheiterte gewerkschaftliche Mitbestimmungsstrategie abgewählt und durch Walter Freitag von der IG Metall ersetzt. Fettes Pech war es - mindestens ebenso wie Unzulänglichkeiten in der Mitbestimmungspolitik - dass das gesamtgesellschaftliche Klima und die politischen Mehrheiten nicht für eine Realisierung der gewerkschaftlichen Forderungen sprachen. Die Gewerkschaften hofften deshalb, dass die Bundestagswahlen 1953 andere Mehrheiten bringen würden. Das Ergebnis der Wahlen, vor denen sich der DGB mit der Kampagne "Für einen besseren Bundestag" massiv eingemischt hatte, war jedoch niederschmetternd: aus gewerkschaftlicher Sicht konnte kein "besserer" Bundestag erreicht werden und obendrein waren die christdemokratischen Kollegen über die Kampagne sehr verärgert.
- 1953 - Wahlaufruf des DGB zur Bundestagswahl. Die christlichen Arbeitnehmerverbände werfen dem DGB eine Verletzung der parteipolitischen Neutralität vor. Daraufhin gibt der DGB bei den folgenden Bundestagswahlen "Wahlprüfsteine" heraus.
1952 setzte ein Wirtschaftsaufschwung ein, der bis 1966 jahresdurchschnittliche Wachstumsraten von 6,3 Prozent brachte. Der Aufschwung durch den Koreakrieg und das Wirtschaftswunder ließen die Arbeitslosenquote, die 1950 noch bei elf Prozent gelegen hatte, bis 1965 auf 0,7 Prozent sinken. Trotz des Zustroms von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen und der zunehmenden Erwerbsarbeit von Frauen herrschte seit Ende der fünfziger Jahre Vollbeschäftigung und bald auch Arbeitskräftemangel. So wurden ausländische Arbeitnehmer in großer Zahl - auf Wunsch der Regierung und mit Billigung der Gewerkschaften - angeworben.
- 1954 - Mit der Erinnerung an den Arbeiteraufstand in der DDR verbindet der DGB die Forderung nach freien Wahlen in allen Teilen Deutschlands.
Das Wirtschaftswunder erleichterte der Regierung Adenauer die Abwehr gesellschaftspolitischer Neuordnungsvorstellungen der Opposition und der Gewerkschaften. Der zunehmende Wohlstand breiter Schichten steigerte die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und ließ Forderungen nach Sozialisierung und Wirtschaftsplanung völlig in den Hintergrund treten. Da auch in der Mitbestimmungsfrage keine Fortschritte erzielt werden konnten, konzentrierten sich die Gewerkschaften auf die Verteilung des wachsenden Wohlstands. Das war umso leichter, als die Arbeitgeber in Anbetracht der Wachstumsraten hier eher bereit waren, gewerkschaftlichen Forderungen nachzugeben. Von 1956 bis 1960 konnten die Reallöhne um durchschnittlich 4,6 Prozent jährlich gesteigert werden, in den folgenden Jahren bis 1965 gar um 5,3 Prozent. Auch die Rentner konnten am Wirtschaftswunder teilhaben. Im Januar 1957 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Union und der SPD und gegen die FDP das Gesetz zur Anpassung der Renten an die Einkommensentwicklung (Dynamisierung).
- 1956 - Neben dem Anspruch auf Erholungsurlaub wird mit diesem Slogan für ein tariflich abgesichertes Urlaubsgeld geworben. Erst das Reinhardshausener Abkommen zwischen IG Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall sichert im Juni 1964 den tariflichen Anspruch auf Urlaubsgeld.
Schon seit langem forderten die Gewerkschaften die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten im Krankheitsfall. 1956/57 führte die IG Metall einen 16-wöchigen Arbeitskampf, mit dem die Gleichstellung schließlich fast erreicht werden konnte. Der Bundestag verabschiedete am 26. Juni 1957 sogar ein "Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall". Seither erhielten Arbeiter und Arbeiterinnen ab dem dritten Krankentag 90 Prozent des Nettolohns, seit 1961 ab dem zweiten Tag. Mit dem Lohnfortzahlungsgesetz von 1970 wurde die endgültige Gleichstellung erreicht.
Die Arbeitszeit - sie betrug 1956 bis zu 48,6 Stunden in der Woche - stand seit Beginn der fünfziger Jahre wieder auf der Tagesordnung. Die Gewerkschaften forderten die Einführung der 40-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und das arbeitsfreie Wochenende. "Samstags gehört Vati mir", lautete der Maislogan der Gewerkschaften 1956. Ein Jahr später konnte die IG Metall in Bad Homburg mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall ein Abkommen zur stufenweisen Einführung der 40-Stunden-Woche vereinbaren, ein auch für andere Branchen wegweisendes Ergebnis.
- 1959 - Die Belastung junger Menschen durch die Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule - Prinzip der dualen Berufsausbildung in Deutschland - soll durch die Begrenzung auf 40 Wochenstunden reduziert werden.
Die Gewerkschaften förderten mit ihrer Tarifpolitik auch einen tiefgreifenden sozialen Wandel in Deutschland, der allerdings noch durch weitere Faktoren beeinflußt wurde. Krieg, Vertreibung, Flucht und Wirtschaftswunder wirbelten die traditionellen sozialen Milieus, wie sie sich im alten Reich verfestigt hatten, kräftig durcheinander. Zwar veschwanden sie nicht in einer "nivellierten Mittelschichtsgesellschaft", wie zeitgenössische Sozialwissenschaftler annahmen. Traditionelle Arbeitermilieus, wie sie in der Weimarer Republik noch existierten, entstanden in der Bundesrepublik aber nicht wieder neu. Die SPD versuchte, dieser Entwicklung mit der Abwendung von sozialistischen Forderungen und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in ihrem Godesberger Programm von 1959 Rechnung zu tragen.
Auch der DGB beschloss auf seinem Stuttgarter Kongress 1959, seine bisherigen Grundsätze zu überdenken und sich ein Grundsatzprogramm zu geben. Die Reformer um Georg Leber von der IG Bau-Steine-Erden, Heinrich Gutermuth von der IG Bergbau und Energie und Ludwig Rosenberg, der 1962 zum DGB-Bundesvorsitzenden gewählt werden sollte, stießen jedoch auf den Widerstand der IG Metall unter ihrem Vorsitzenden Otto Brenner und anderer Gewerkschafter, die von der Fortexistenz der Klassengesellschaft ausgingen und an den Münchener Leitsätzen des DGB von 1949 festhielten, insbesondere an den Forderungen nach Überführung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, nach Mitbestimmung und nach volkswirtschaftlicher Planung.
- 1960 - DGB-Aktion, um die Gewerkschaften in den Entwicklungsländern zu stärken und die Gewerkschaftsfunktionäre dort zu schulen.
Eine Einigung gelang 1963 mit dem Düsseldorfer Grundsatzprogramm. Ähnlich wie die SPD in Godesberg bekannte sich der DGB zwar zur sozialen Marktwirtschaft, forderte die paritätische Mitbestimmung und hielt aber zugleich die Forderungen nach staatlicher Planung, paritätischer Mitbestimmung und Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien aufrecht - ein Kompromiss. Neu war, dass die Gewerkschafter sich verstärkt der Bildungspolitik zuwandten, weil sie glaubten, ihre Forderung nach einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nur auf der Grundlage eines demokratisierten und durchlässigen Bildungswesens realisieren zu können.
- 1963 - Im Vorfeld der ersten Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 1964 fordert der DGB die gleichberechtigte Mitbestimmung der Betriebsräte bei allen sozialen und personellen Angelegenheiten und eine verstärkte Beteiligung der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Fragen.
Zwischen dem Anspruch, sich in politische Auseinandersetzungen einzumischen und dem Gebot parteipolitischer Neutralität bestand während der Regierungszeit Adenauers ein stetes Spannungsverhältnis. Ein neuerlicher Kristallisationspunkt war die Debatte um die deutsche Wiederbewaffnung und den Wehrbeitrag im Rahmen des westlichen Bündnisses. Noch unter Böckler und Fette wurde die Wiederbewaffnung vom DGB akzeptiert, während die SPD sich vehement dagegen aussprach.
1954 drehte sich der Wind jedoch. Der DGB-Kongress gab mit überwältigender Mehrheit ein Votum gegen die Wiederbewaffnung ab. Daraufhin gründete sich am 30. Oktober 1955 eine neue christliche Gewerkschaftsbewegung. Die symbolische Bedeutung dieses Vorgangs übersteigt die politische. 1957 hatten die DGB-Gewerkschaften 6,2 Millionen Mitglieder, die christlichen, die 1959 einen Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) gründeten, 200.000. Die Zahl blieb auch deshalb geringer, weil viele führende Christdemokraten Mitglieder von DGB-Gewerkschaften blieben, darunter Jakob Kaiser, Karl Arnold und Anton Storch.
Als 1957/58 eine leidenschaftliche Debatte um die Ausrüstung der Bundeswehr mit Trägersystemen für Atomsprengköpfe entbrannte, beteiligte sich der DGB gemeinsam mit Intellektuellen an der Oppositionsbewegung und an dem am 10.3.1958 gegründeten Aktionsausschuss "Kampf dem Atomtod". Der Bundestag sprach sich, womit zu rechnen war, mehrheitlich für die Stationierung aus. Die von einigen SPD-regierten Bundesländern angekündigten Volksabstimmungen zur Stationierung wurden vom Bundesverfassungsgericht mit der Begründung suspendiert, dass derartige Fragen eindeutig der Bundeskompetenz unterlägen. Daraufhin zogen sich SPD und DGB aus der Kampagne zurück.
Wohlstand statt Sozialismus
Den Sozialismus, den viele Gewerkschafter, aber auch Sozial- und Christdemokraten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland anstrebten, stieß auf den Widerstand der westlichen Besatzungsmächte. Sie wollten eine parlamentarische Demokratie mit privatkapitalistischer Wirtschaftsordnung. In den bürgerlichen Parteien fanden sie Bündnispartner, die die Idee der "sozialen Marktwirtschaft" einbrachten und den Kapitalismus mit Hilfe des Sozialstaats sichern wollten, was nicht zuletzt auf der Basis eines langwährenden wirtschaftlichen Aufschwungs mit entsprechenden Verteilungsspielräumen gelang.
Eine echte Alternative zu den gewerkschaftlichen Sozialismus-Vorstellungen wurde die Mitbestimmung nur in den montanmitbestimmten Branchen. Dort erfuhren die Arbeitnehmer wirtschaftliche Demokratie.
Für die ostdeutschen Arbeitnehmer gab es weder Mitbestimmung noch Wirtschaftswunder, sondern nach einem kurzen scheindemokratischen Vorspiel ein autoritäres und lange auch stalinistisches Regime, dessen Sozialismus sich in einer weitgehend verstaatlichten zentralen Planwirtschaft erschöpfte, die aber auch nicht gerade von Erfolg gekrönt war. Die Kombination von Unfreiheit und wirtschaftlichen Problemen brachte die Bevölkerung so stark gegen das SED-Regime auf, dass es nur mit Hilfe sowjetischer Panzer überleben konnte und am Ende sogar das Land einmauern musste, um die Fluchtwelle einzudämmen.
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Herausgeber: DGB-Bundesvorstand
Autor: Ralf Engeln
Redaktion: Bernhard Schulz, Klaus W. West
Bildnachweis: Archiv für Kunst und Geschichte, bildarchiv preussischer kulturbesitz, DGB-Archiv, dpa, Ullstein Bilderdienst
